Datenschutzerklärung

Verantwortlicher

Dr. Thomas Primig, Rechtsanwalt
Kirchgasse 8
9560 Feldkirchen in Kärnten
E-Mail: office@primig-recht.at

Mitglied der Rechtsanwaltskammer Kärnten.

Berufsrechtliche Regelungen: Rechtsanwaltsordnung, Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes sowie Disziplinarstatut der Rechtsanwälte. Nähere Informationen unter www.rechtsanwaelte.at.

1 Datenverarbeitung im Mandatsverhältnis

1.1 Datenverarbeitung nach Art. 13 DSGVO

Verarbeitet werden personenbezogene Daten, die von Mandanten, Interessenten und sonstigen Personen im Zuge der Kontaktaufnahme, der Mandatserteilung sowie bei Abschluss und Abwicklung von Verträgen übermittelt werden. Dazu gehören insbesondere: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontaktdaten (Telefon, E-Mail), Ausweisdaten sowie alle sonstigen Informationen, die für die Bearbeitung des jeweiligen Anliegens erforderlich sind.

1.2 Datenverarbeitung nach Art. 14 DSGVO

Darüber hinaus werden Daten von Personen verarbeitet, die ihre Daten nicht selbst mitgeteilt haben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Mandanten Daten von Vertragspartnern, Prozessgegnern, Zeugen oder sonstigen am Mandat beteiligten Personen übermitteln, oder wenn im Rahmen berechtigter Recherchen öffentlich zugängliche Quellen (z. B. Firmenbuch, Grundbuch, Ediktsdatei) herangezogen werden.

1.3 Zweck der Verarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zur Erbringung rechtsanwaltlicher Leistungen, insbesondere zur Rechtsberatung, außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung sowie zur Erfüllung der berufsrechtlichen Pflichten nach der RAO und den RL-BA. Als Rechtsanwalt besteht gemäß dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) die Verpflichtung, Mandanten zu identifizieren und den Status einer politisch exponierten Person (PEP) sowie Treuhandschaften zu prüfen.

2 Rechtsgrundlagen

Die Datenverarbeitung stützt sich je nach Zweck auf folgende Rechtsgrundlagen:

• Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO): z. B. bei der Verarbeitung besonderer Datenkategorien wie Gesundheitsdaten im Rahmen von Arzthaftungs- oder Versicherungssachen, soweit dies nicht ohnehin durch Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO gedeckt ist.
• Vertragserfüllung und vorvertragliche Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO): insbesondere für alle Tätigkeiten im Rahmen des Mandatsverhältnisses.
• Gesetzliche Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO): insbesondere aus der RAO, dem FM-GwG, der Bundesabgabenordnung (BAO) sowie berufsrechtlichen Dokumentationspflichten.
• Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO): z. B. für den Betrieb der Website, die Beantwortung allgemeiner Anfragen sowie zur Abwehr oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen.
• Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO): für die Verarbeitung besonderer Datenkategorien im Rahmen einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsverfolgung.

3 Weitergabe von Daten

Personenbezogene Daten werden nur in dem Umfang an Dritte weitergegeben, wie dies zur Mandatserfüllung, aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder berechtigter Interessen erforderlich ist. Im Rahmen eines Mandats kann die Weitergabe an folgende Empfänger erforderlich sein:

• Gerichte, Behörden und sonstige öffentliche Stellen
• Prozessgegner und deren rechtsanwaltliche Vertreter
• Substituten und andere beauftragte Rechtsanwälte
• Notare, Sachverständige und sonstige Fachleute, die im Rahmen des Mandats beigezogen werden
• Auftragsverarbeiter, insbesondere IT-Dienstleister, Anbieter von Kanzleisoftware und Aktenvernichtungsunternehmen, mit denen Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen wurden
• Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, soweit dies für die Kanzleiverwaltung erforderlich ist
• Behörden im Rahmen gesetzlicher Melde- und Auskunftspflichten (z. B. Geldwäschemeldungen)

Soweit bei der Weitergabe Daten in Drittstaaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden, erfolgt dies nur, wenn ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vorliegt, Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO vereinbart wurden oder eine sonstige geeignete Garantie nach Art. 46 oder Art. 49 DSGVO besteht.

4 Aufbewahrung und Löschung

4.1 Gesetzliche Aufbewahrungsfristen

Aufgrund gesetzlicher Vorschriften bestehen folgende Mindestaufbewahrungsfristen:

• § 12 Abs. 2 RAO: Aufzeichnungen zu einer Causa sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
• § 12 Abs. 3 RAO: Unterlagen im Zusammenhang mit der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung sind zehn Jahre aufzubewahren.
• § 132 BAO: Bücher, Aufzeichnungen und Belege sind sieben Jahre aufzubewahren.

In begründeten Einzelfällen, insbesondere zur Abwehr oder Geltendmachung von Haftungsansprüchen (allgemeine Verjährungsfrist bis zu 30 Jahre), können Daten auch über die gesetzlichen Mindestfristen hinaus gespeichert werden. Nach Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist werden Daten gelöscht oder anonymisiert.

4.2 Widerruf einer Einwilligung

Sofern eine Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, kann diese jederzeit formlos per E-Mail an office@primig-recht.at widerrufen werden. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung.

5 Kontaktaufnahme

Wenn Sie uns per E-Mail oder Telefon kontaktieren, werden die übermittelten Daten (insbesondere Name, Kontaktdaten und Inhalt der Nachricht) gespeichert, um die Anfrage zu bearbeiten. Nach Abschluss der Bearbeitung werden die Daten gelöscht oder, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, in ihrer Verarbeitung eingeschränkt.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Berechtigtes Interesse an der Beantwortung von Anfragen)

6 Website und Server-Logfiles

Bei der informatorischen Nutzung der Website werden automatisch technische Daten erhoben, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt (Server-Logfiles):

• IP-Adresse (anonymisiert nach Ende der Sitzung)
• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Aufgerufene Seite und HTTP-Statuscode
• Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite)
• Browsertyp, Betriebssystem und Sprache

Diese Daten werden nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt und ausschließlich zur technischen Sicherstellung des Betriebs sowie zur Abwehr von Angriffen verwendet.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Berechtigtes Interesse am sicheren Betrieb der Website)

7 Cookies

7.1 Allgemeines

Cookies sind kleine Textdateien, die beim Besuch einer Website auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Sie können keine Programme ausführen und keine Viren übertragen.

7.2 Technisch notwendige Cookies

Diese Cookies sind für den ordnungsgemäßen Betrieb der Website zwingend erforderlich. Sie ermöglichen grundlegende Funktionen wie die Seitennavigation und den Zugriff auf gesicherte Bereiche. Sie können nicht abgelehnt werden.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. § 165 Abs. 3 TKG 2021

7.3 Sonstige Cookies (einwilligungspflichtig)

Soweit auf unserer Website Cookies eingesetzt werden, die über die technische Notwendigkeit hinausgehen (z. B. für eingebettete Drittdienste wie Google Maps), werden diese ausschließlich nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gesetzt. Die Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung)

7.4 Steuerung über den Browser

Der Browser kann so eingestellt werden, dass über das Setzen von Cookies informiert wird, Cookies nur im Einzelfall zugelassen werden oder die Annahme von Cookies generell ausgeschlossen wird. Anleitungen finden Sie in den Hilfeseiten Ihres Browsers.

8 Google Maps

8.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Website ist der Kartendienst Google Maps der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, eingebunden. Durch den Aufruf der Website mit aktiviertem Google Maps-Dienst wird eine Verbindung zu den Servern von Google hergestellt. Dabei werden übermittelt: IP-Adresse, aufgerufene Seite, Datum und Uhrzeit des Zugriffs sowie Geräteinformationen.

8.2 Drittlandübermittlung in die USA

Google Ireland Limited kann die erhobenen Daten an Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, übermitteln. Eine Übermittlung ist zulässig, da die EU-Kommission für die USA einen Angemessenheitsbeschluss auf Basis des EU-US Data Privacy Framework (DPF) erlassen hat und Google LLC unter dem DPF zertifiziert ist.

8.3 Einwilligung und Widerruf

Google Maps wird auf unserer Website nur nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung über das Cookie-Consent-Tool aktiviert. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung)

Weitere Informationen: Google Datenschutzhinweise

9 Ihre Rechte

Als betroffene Person stehen Ihnen folgende Rechte zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:

Zur Ausübung dieser Rechte wenden Sie sich bitte per E-Mail an office@primig-recht.at oder postalisch an Dr. Thomas Primig, Rechtsanwalt, Kirchgasse 8, 9560 Feldkirchen.

9.1 Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre personenbezogenen Daten unter Verstoß gegen die DSGVO oder das österreichische DSG verarbeitet werden, haben Sie das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzubringen:

Unbeschadet des Beschwerderechts bei der Datenschutzbehörde bleibt die Möglichkeit der Klage beim zuständigen Landesgericht gemäß § 29 Abs. 2 DSG.

10 Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung wird bei Bedarf angepasst, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder bei Erweiterung der Datenverarbeitungen. Die jeweils aktuelle Version ist auf unserer Website abrufbar.